Eine Koalition aus der Zivilgesellschaft schlägt zehn Massnahmen vor, um Grundrechte, rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Kontrolle auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen. Die Schweiz muss die Regulierung von Online-Plattformen jetzt angehen.
Das «Joint Statement zur Plattformregulierung» umfasst zehn Vorschläge:
- Datenzugang für Forschung, Zivilgesellschaft und Journalismus: Um zu wissen, was überhaupt in unserer digitalen Öffentlichkeit passiert
- Risikoeinschätzungen und Auditierung: Algorithmische Systeme auf ihre Risiken für Grundrechte und Demokratie hin prüfen
- Begründung von Löschungen, Beschwerdesystem, Schlichtungsverfahren: Transparente und zugängliche Verfahren, welche die Rechte aller sichern
- Durchsetzung von Regeln: Aufsichtsbehörden und zugängliche Vertretungen der Plattformen in der Schweiz
- Selbstbestimmte Nutzung von Online-Plattformen: Transparenz über algorithmische Empfehlungssysteme
- Diskriminierungsrisiken mindern: Besonders schützenswerte Personendaten nicht für Profiling und das Ausspielen von Werbung nutzen
- Strafgesetzbuch als Leitlinie, aber um Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erweitern: Hassrede darf Frauen nicht mehr von Debatten abschrecken
- Kennzeichnung von politischer und kommerzieller Werbung sowie der Finanzierungsquelle: Transparenz über bezahlte Inhalte schützt freie Meinungsbildung
- Eingrenzung von Desinformation und Kennzeichnung von (Social) Bots: Die algorithmisch getriebene Verbreitung von falschen Informationen stoppen
- Digitale Informations- und Nachrichtenkompetenz stärken: Medienbildung im digitalen Raum als Pflichtfach für eine starke Demokratie.